In einem Land, welches sich praktisch im Kriegszustand befindet, finden zurzeit Demonstrationen der sogenannten Opposition statt. Die Hauptforderung dieser Opposition ist der Rücktritt des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili.

Nun, man würde meinen, es wäre ja nichts Ungewöhnliches an einer solchen Forderung.

In der Tat, den Rücktritt eines Diktators, eines Präsidenten, der nur an sich denkt und nur für sich regiert zu fordern wäre legitim und sogar lobenswert. Wenn man jedoch die Geschichte Georgiens der letzten 20 Jahren etwas näher betrachtet, bekommt man gewisse Zweifel und muss sich fragen, ob diese Forderung etwas mit Logik oder mit gesundem Menschenverstand zu tun hat.

Kurzer Rückblick:

Den ersten georgischen Präsidenten Zwiad Gamsachurdia haben die damaligen Oppositionellen mit dem Vorwurf, dass seine Politik sprunghaft und autoritär wäre, durch einen Militärputsch am 06.01.1992 gestürzt. Man muss hinzufügen, dass der erste georgische Präsident außenpolitisch auf Konfrontationskurs mit damaligem sowjetischem Russland ging, was ihm ebenfalls durch die Opposition zum Nachteil ausgelegt wurde.

Einer der Hauptfiguren der Opposition war damals der nächste Präsident Georgiens Eduard Schewardnadse. Er versuchte zunächst die Beziehungen mit Russland zu verbessern und distanzierte sich am Anfang von den westlichen Bündnissen, um seine Loyalität den Russen zu beweisen. Da Russland grundsätzlich gegen jegliche Staatlichkeit Georgiens war und auch ist, war dieser Versuch selbstverständlich zum Scheitern verurteilt.

Russland provozierte in 1991-1993 zwei Kriege in Georgien, wodurch 20 % des Landes bis heute durch reguläre Russische Armee besetzt gehalten werden. Innenpolitisch wollten die damaligen Oppositionellen (u.a. Micheil Saakaschvili, Nino Burdjschanadse, Surab Schwania) die vom Schewardnadse erschaffene Bestechungs- und Clankultur in Georgien nicht länger hinnehmen und gerieten deswegen in Konflikt mit dem zweiten georgischen Präsidenten.

Durch Demonstrationen und Aufrufen zum zivilen Widerstand erzwang die Opposition 2003 infolge der Rosenrevolution den Rücktritt Schewardnadses. Nachdem die oppositionellen Demonstranten am 22. November 2003 das Parlamentsgebäude und die Staatskanzlei gestürmt hatten, reichte Schewardnadse am 23. November seinen Rücktritt ein. Am 4. Januar 2004 wurde Micheil Saakaschwili mit 96 % der Stimmen zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt und am 25. Januar vereidigt.

Heute:

Fünf Jahre später fordern die heutigen Oppositionsführer den sofortigen Rücktritt des Micheil Saakaschwili. Sollte er sein Amt nicht sofort niederlegen, sei es ein Zeichen dafür, dass er nicht in der Lage sei, mit der Opposition zu verhandeln, heißt es aus den Reihen der heutigen Oppositionellen. Es ist allerdings nicht ganz klar, was in der Tat bei einer solchen Forderung noch zu verhandeln wäre, oder?

Georgische Opposition:

Die georgische Opposition ist in Wirklichkeit keine solche Opposition, die man im Westen kennt. Es ist leider ein äußerst trauriges, ich würde sagen ein georgisches Phänomen.

Die unzurechnungsfähigen Schreier, die seit einem Monat in Zentrum der georgischen Hauptstadt irgendwelche selbst gebastelten Käfige hin und her schleppen, sind überwiegend in der Wirklichkeit die ehemaligen korrupten Funktionäre, die Saakaschwili von der Macht entfernt hat.

Gewiss ist es schlecht, wenn die Opposition in einem Staat unberechenbar und unzurechnungsfähig ist. Es ist jedoch viel besser, als wenn der Staat eine unzurechnungsfähige Regierung hätte. Das ist in Georgien nicht der Fall. Warum?

Jeden Tag zeigt die heutige georgische Regierung, wie man in einem demokratischen Rechtsstaat auf Provokationen einer Gruppe von Kriminellen, die bereits mehrere Wochen die Hauptstadt mittels irgendwelcher Käfige, Straßensperren und paranoiden Geschreie terrorisieren, reagieren soll. Was macht man in Georgien? Nichts. Der Innenminister Merabischwili erklärt den Journalis-ten:...Sie sollen doch demonstrieren, das ist ihr gutes Recht. Solange sie sich an die Gesetze und Regeln halten, werden wir nichts machen. Sie sollen nur nicht die Menschen angreifen, die andere Meinung haben. Es stört uns zwar sehr, wenn die Straßen zum Teil gesperrt bleiben und man nicht weiterkommt, wenn man zur Arbeit muss. Aber bei uns herrscht die Demokratie, alle Menschen haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern.

Was hätte man wohl in einer solchen Situation in Moskau gemacht? Am ersten Tag hätten die OMON-Milizionäre die Menge mit ihren Knüppel zusammengeschlagen und vertrieben, wie es in Russland bereits mehrmals schon bei geringeren Protestaktionen der Fall war.

Nichtsdestotrotz muss es in einem normal funktionierenden Land eine Opposition geben, eine normale konstruktive, kritische aber gleichzeitig schöpferische Opposition. Das ist in Georgien heute nicht der Fall. Warum? Weil man es nicht oder nur sehr schlecht versteht, was in Georgien in diesen fünf Jahren passiert ist.

Im Jahre 2003 hat in Georgien, grob gesagt, eine bürgerliche Revolution stattgefunden. Micheil Saakaschwili hat eine ganze Nation „über das Knie“ gebrochen. Das alte Georgien, mit den korrupten Straßenpolizisten und Staatsbeamten, mit der georgischen Intelligenz, die sehr lange Zeit die Rolle des georgischen Gewissens innehatte, die Rolle der einzigen georgischen Aristokratie für sich beanspruchte, die auf einer Seite so intelligent, so ehrlich und so kompromisslos war, aber auf der anderen Seite immer wusste, dass der Sohn oder die Tochter immer in die besten Universitäten aufgenommen sein werden, und dass man von einfachen bürgerlichen Abiturienten, die in die gleiche Universität wollten, immer ein Bestechungsgeld bekommen würde. Dieses Georgien gibt es nicht mehr!

Ja, das ist sehr schmerzhaft für diese „Intelligenz“. Eine große Zahl der Menschen, die immer alles hatten, ist heute ohne Arbeit und, was viel wichtiger und schmerzhafter für sie ist, ohne das Gefühl, dass Georgien ihnen gehört. Diese Menschen, deren Verwandten und Bekannten stehen heute vor dem Parlamentsgebäude und schreien sich die Seele aus dem Leib. Gewiss wollen sie das alte Georgien wieder, das dunkle Georgien, in dem es für sie viel einfacher war zu leben, denn in dem neuen Georgien, das nach Westen strebt, haben sie keine Zukunft, werden sie niemals das Sagen haben. Es ist auch Gut so!

In Georgien findet heute der Prozess des Aussterbens dieser alten georgischen bzw. sowjetischen Intelligenz statt, die in Wirklichkeit nichts georgisches in sich trägt, immer noch nach Moskau reist, um dort die Almosen abzuholen und sich bei ihren Zeitgenossen, der gleichen Schicht der russischen Gesellschaft, über „die schrecklichen Taten dieses Saakaschwili“ zu beschweren.

Eigentlich bedaure ich sehr, dass die russische Intelligenz, die in der Regel immer ein Verbündeter war, wenn es um Ereignisse in Georgien ging, heute so schweigsam, so unscheinbar und teilnahmslos ist. Die russische Regierung dagegen ist nicht teilnahmslos...

Es ist klar, dass die russischen Behörden, aus welchen Gründen auch immer, die Reformen des georgischen Präsidenten als eine persönliche Herausforderung und ihn als persönlichen Feind sehen, als einen Mann, der seine Macht nicht dazu missbraucht hat, um in der Schweiz die Staatsgelder zu verstecken und den staatlichen Eigentum zu verkaufen. Für die russische bis auf die Knochen korrupte KGB-Regierung ist die Tatsache, dass man einen erfolgreichen Staat an eigener Grenze hat, in dem sich die Menschen wohl fühlen, in dem die Demokratie herrscht und die Menschenrechte beachtet werden, in dem keine korrupten Staatsdiener gibt, dem eigenen Todesurteil gleichgestellt.

Wenn man sich heute unter die Demonstranten vor dem georgischen Parlamentsgebäude mischt, hört man von vielen „Oppositionellen“ oder einfachen Unzufriedenen alles Mögliche über den Micheil Saakaschwili. Ihm wird alles Erdenkbare vorgeworfen, u.a. soll er die Ursache der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sein (hat in einer Fernsehsendung der Führer der Opposition Levan Gatchetcheladse offen gesagt). Man sagt, er hätte irgendwelche Kirchen zerstören lassen, obwohl bis heute eine solche Kirche nicht gefunden wurde.

Wenn man jedoch diese Schreier direkt fragt, wie z.B. der Giorgi Chaindrawa (einer der führenden Oppositionellen, ehemaliger Minister für Konfliktlösungen und unter Drogensucht leidender Demagoge) gefragt wurde, was ihm an Saakaschwili nicht gefällt. Er soll ein korrupter Tyrann sein, hieß es in seiner Antwort. Als er nach Beweisen oder zumindest irgendwelchen Fakten gefragt wurde, hieß es: „ Ihr seid doch die Journalisten, ihr sollt auch die Fakten finden, ich werde eure Arbeit nicht machen.“

Ich bin davon überzeugt, dass die georgische Gesellschaft, die mittlerweile mit eigenen Augen gesehen und bereits verstanden hat, wer sich heute hinter dem Begriff „Opposition“ versteckt, dieses Phänomen verarbeiten und sich eine gesunde, konstruktive und schöpferische Opposition aus den Reihen der neuen Intelligenz herauskristallisieren wird. Und was den Micheil Saakaschwili betrifft, danke ich dem Gott, dass Georgien heute einen solchen Präsidenten hat.